Politisches Samstagsgebet München

23. Mrz 2024 – 18:00 Uhr , 

Das Politische Samstagsgebet im März 2023 steht unter der Überschrift: „Green Deal“ - Europa als Wegweiser? Das Referat dazu wird uns Erwin Schelbert halten.

„Green Deal“

Europa als Wegweiser?

In einem offenen Brief haben schon im Jahr 2018 vom Klimawandel betroffene Menschen aus verschiedenen Ländern an die EU geschrieben: 

„Wir appellieren an die EU-EntscheidungsträgerInnen, auf die Stimme der Wissenschaft zu hören und die EU-Klimaziele für das Jahr 2030 auf einen Pfad zu bringen, der mit dem 1,5°-Ziel vereinbar ist. Dies ist der einzig mögliche Weg, um die BürgerInnen der EU vor den schlimmer werdenden Auswirkungen des Klimawandels zu schützen. Und der einzig mögliche Weg, um als eine Generation von EU-PolitikerInnen in Erinnerung zu bleiben, die Geschichte zum Wohle aller geschrieben hat.“             
Das war wohl auch ein Grund für die EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, dass sie die Begrenzung der Erderwärmung zu einem der wichtigsten Themen ihrer Amtszeit gemacht hat. Ihr so genannter Green Deal von 2019 soll dazu beitragen, dass Europa im Jahr 2050 erster klimaneutraler Kontinent wird. Um das zu schaffen, müssen die bisherigen Klimaziele erheblich verschärft werden.               
„Der europäische Grüne Deal ist unsere neue Wachstumsstrategie. Er wird es uns ermöglichen, die Emissionen zu senken und gleichzeitig Arbeitsplätze zu schaffen.“  so Ursula von der Leyen.

„Wir schlagen einen grünen und inklusiven Übergang vor, der dazu beiträgt, das Wohlergehen der Menschen zu verbessern und für künftige Generationen einen gesunden Planeten zu sichern.“, so schwärmt Frans Timmermans, Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission.              
In der Verlautbarung der EU-Kommission heißt es:  
„Der europäische Grüne Deal soll zur Verbesserung des Wohlergehens der Bürgerinnen und Bürger beitragen.    Die Schaffung eines klimaneutralen Europas und der Schutz unseres natürlichen Lebensraums werden sich positiv auf die Menschen, den Planeten und die Wirtschaft auswirken. Niemand wird zurückgelassen.         
Die EU wird bis 2050 klimaneutral sein. …. Die Kommission wird ein europäisches Klimaschutzgesetz vorschlagen, damit diese politische Verpflichtung rechtsverbindlich und zum Auslöser für Investitionen wird.“

Um dieses Ziel zu erreichen, sind weitreichende Maßnahmen in allen Sektoren der Wirtschaft erforderlich: Energie, Gebäude, Industrie, Mobilität und Landwirtschaft.       
Für ihren Einsatz für den European Green Deal wurde EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen mit dem Ehrenpreis des Deutschen Nachhaltigkeitspreises ausgezeichnet.        
Der Investitionsplan für den europäischen Grünen Deal sieht vor, in den kommenden zehn Jahren öffentliche und private Investitionen in Höhe von mindestens einer Billion Euro zu mobilisieren.
Dafür möchte die EU-Kommission zwischen 2021 und 2030 öffentliche und private Investitionen in Klimaprojekte von etwa 100 Milliarden Euro pro Jahr einsetzen.

Was ist neu und wirklich grün an diesem als hoch ambitioniert gepriesenem Green Deal und wie ist er in seiner Wirkung zu beurteilen? Kann dadurch tatsächlich die versprochene sozial-ökologische Wende erreicht werden und wird die notwendige Verringerung des ökologischen Fußabdrucks nicht zu Lasten der Menschen führen, die ohnehin am stärksten von den Folgen des Klimawandels betroffen sind, aber am wenigsten dafür verantwortlich sind?   
Ist die vorgelegte Taxonomie (Nachhaltigkeitskriterien) gar ein Beispiel von Greenwashing und ist auch die Fortsetzung der bestehenden Wachstumsstrategie ein Irrweg?

Umweltverbände erachten die Ziele als unzureichend, während Industrieverbände und die Landwirtschaft sie als überzogen sehen und nachteilige Auswirkungen auf Arbeitsplätze und Wettbewerbsbedingungen befürchten. Auch die enormen finanziellen Kosten für alle Bürger:Innen werden kritisiert. Ob die Mehrheit der Bevölkerung die Maßnahmen mitträgt, die auch zu Einschränkungen im persönlichen Lebensstil führen, wird bezweifelt.      
Auch Entwicklungs- und Schwellenländer üben Kritik, da sie Nachteile bei der EU-Handelspolitik befürchten, die dann vorrangig klimapolitische Ziele verfolgt.

Aufgrund der Kritik hat die EU-Kommission selbst Rückzieher bei ihren Plänen gemacht und das Klimaschutzgesetz verwässert. Die EU-Wahlen im Juni könnten gar den gesamten Deal zum Scheitern bringen.

(Der Text stammt von Erwin Schelbert)

Erwin Schelbert, i.R.  war in der Studiengesellschaft für Friedensforschung München e.V. beschäftigt und ist seit vielen Jahren in der Friedensbewegung engagiert.

Eva Haubenthaler war lange Zeit als Gemeindereferentin in der Klinikseelsorger tätig und engagiert sich als pax christi Mitglied in der Gruppe Erding-Dorfen.